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Mit Mut und Verstand für ein lebendiges und grünes Radebeul!

RADEBEUL AKTUELL
Aktuell:

Brief an den Oberbürgermeister
Fraktion Bürgerforum/ Grüne ./. Stadt Radebeul
Absetzung Ratsbeschluss von der Tagesordnung

Mai 2018:

Bootshaus Radebeul

Der Verein leistet eine wichtige Arbeit. Das steht außer Frage.

Wenn wir ein derartig hochpreisiges Vorhaben durchführen und dann unser städtisches Tafelsilber verpachten, ist es die Aufgabe als Rat unsere Kontrollfunktion auch wahrzunehmen. Die Kosten für das Bootshaus liegen bisher bei etwa 2 Millionen Euro.
Wir möchten das öffentliches Geld, das Geld der Steuerzahler nachvollziehbar verwendet wird. Dazu ist ein transparentes Verfahren notwendig. Der Pachtvertrag gehört zur Gesamtbetrachtung.
Im Bootshauskompex gibt es Übernachtungsmöglichkeiten und einen großen Vereinssaal. Es bleibt die Frage, wer, wie und zu welchen Konditionen wird beispielsweise vermietet. Wie wird bei der Stadt abgerechnet u.s.w.
Warum sind die Unterlagen des VFA nachträglich, also nach Beschlussfassung, geändert worden? Dies geschieht unter zu Lasten der Kita. Im nächsten Jahr werden die Mittel an anderer Stelle fehlen.

Wir sehen uns unseres Informationsrechtes beraubt. Das sind Angelegenheiten, die entscheidungsrelevant sind.

Es ist schon einigermaßen inkonsequent und verwunderlich, dass der OB die Vorlage von der TO nimmt, wenn er sich doch ganz sicher ist, dass alle unsere Beanstandungen keinen Rechtlichen Bestand haben.

Eva Oehmichen, im Mai 2018
März 2018:
 
Haushaltrede 2018
Fraktion Bürgerforum/Grüne
    Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende

Haushaltrede 2018 - Fraktion Bürgerforum/Grüne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Kramer, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir können in diesem Jahr 15,6 Millionen Euro investieren. Das ist eine sehr beachtliche Summe, verglichen mit den vergangenen Jahren. 2017 waren es 11 Millionen Euro.
Dabei ist unser Haushalt sehr konservativ. Eine Kämmerei wird natürlich immer vorsichtige Prognosen festlegen. Betrachtet man die Entwicklung der Einwohner und die bisherige Einkommenssteuerentwicklung, dann wird sehr schnell klar, dass es einen Überschuss bereits 2017 geben wird, etwa eine halbe bis eine Million Euro. Im Rahmen des Jahresabschlusses muss der Rat über eine solidarische, gerechte und ökologische Verwendung des Überschusses entscheiden.  
Was macht Radebeul zu Beginn des Jahres 2018 aus?

Februar 2018:
 
Einladung Bürgerforum Radebeul e.V.
    
zum Thema Meißner Straße und ihre Entwicklung
(im Anschluss an die 2. Mitgliederversammlung)

26.03.2018 - 20:00 Uhr
im Büro Bürgerforum/Grüne
Güterhofstr. 1 / Bahnhof West

Liebe Freunde und Interessenten des Bürgerforums Radebeul e.V. & Bürgerforum/Grüne!

Die nächsten Wahlen stehen an. Im Frühjahr 2019 werden neue Kommunalvertreter gewählt, im Sommer-Frühherbst der sächsische Landtag. Aus den ersten Treffen zur “Zukunftswerkstatt” kristallisierten sich einige Themen heraus, die wir nach und nach - je nach Kraft und Mitarbeit von Interessierten - angehen möchten. Wir beginnen mit der Entwicklung der Meißner Straße und wollen hören, welche Ideen dazu bereits auf dem Tisch liegen, welche Hemmnisse eine Umsetzung erschweren und was an den bisherigen Entwürfen und Entscheidungen zu diskutieren wäre.  

Wer sich für das Thema interessiert, ist eingeladen, jede und jeder - ausdrücklich. Wir nehmen uns Zeit bis 22.00.

1. Eva Oehmichen zu aktuellen Entwicklungen aus der Sicht des Stadtrates mit Blick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 und im Sommer 2019 Landtag;
2. Projekt: Zukunftswerkstatt Meißner Straße mit Architekten Thomas Scharrer und Jörg Rudloff

Bitte melden Sie Ihr Kommen bis zum 01.03.2018 per Mail an info@buergerforum-radebeul.de, damit wir einen Überblick für die Raumkapazität  gewinnen. Wenn nicht anderes Ihnen per Mail mitgeteilt wird, treffen wir uns am o.g. Ort.

Radebeul, 22.3.2018
Christian Mendt
Vorsitzender Bürgerforum Radebeul e.V.
www.buergerforum-radebeul.de
November 2017:
 
CDU-Radebeul fordert ein Polizeirevier in Radebeul
Statement der Fraktion Bürgerforum - Grüne

"Es wird kein Standort aufgegeben. Die sächsische Polizei ist weiter dort, wo sie der Bürger braucht", so CDU-Innenminister Ulbig 2011 bei der Vorstellung der Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“. Ulbig ist außerdem fest davon überzeugt, dass der Personalabbau keine Sicherheitslücken zur Folge hat.

Seit 2009 wurde das Personal in den damals noch eigenständigen Revieren Meißen, Coswig und Radebeul von 233 um 51 Bedienstete auf aktuell 182 Bedienstete reduziert. CDU Innenminister Ulbig will das jetzige Revier in Meißen, das jetzt für Meißen, Coswig und Radebeul zuständig, bis zum Jahr 2025 sogar um weitere 22 Stellen auf 160 Stellen schrumpfen. Ob der jetzige Polizeiposten in Radebeul dann noch von 8.00 bis 18.00 Uhr besetzt ist, ist derzeit noch nicht sicher. Vollkommen unstrittig ist jedoch, das dieses Kürzen von insgesamt 73 Bediensteten im Revier Meißen verantwortungslos ist. Auch das Schreiben von Appellen oder vermutetes Wahlkampfgetöse kurz vor der Bundestagswahl sind durchschaubar, zeigen keinen bis wenig positiven Effekt und vor allem helfen sie der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Radebeul keinesfalls.

Wir schätzen das Anliegen der nun vorliegenden Beschlussvorlage grundsätzlich als unterstützenswert ein, auch wenn uns persönlich der Schwerpunkt bei der Kriminalitätsbekämpfung zu sehr auf der Eigentumsbeschädigung durch Graffiti liegt, denn es gibt, so unschön und strafbar Graffitis auch sind, nun wahrlich andere und wichtigere Probleme für die die Polizei zuständig ist. Aber offensichtlich haben die Antragsteller diese nicht im Fokus.

Fragwürdig ist es, wie ehrlich gemeint dieser von der CDU gestellte Antrag ist.
Es wäre doch wohl der CDU in Radebeul ein leichtes die Forderung nach einem Polizeirevier in Radebeul mithilfe von ihrem eigenen Innenminister und ihrem Wahlkreisabgeordneten, Landtagspräsident Rösler, auf die Tagesordnung in dem dafür zuständigen Landtag zu bringen.
Da sie hierfür jedoch offensichtlich keine Energie verwenden wollten hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesbezüglich einen Antrag gestellt, denn die Menschen in Sachsen, in Radebeul, dürfen erwarten das ein Polizeirevier in ihrer Nähe mit ausreichend gut ausgebildeten Polizeibediensteten rund um die Uhr besetzt ist und bei Gefahr für Leib und Leben schnell vor Ort ist um ein sicheres Leben überhaupt möglich zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie Größe und fordern Sie ihre Abgeordneten im Landtag dazu auf unserem Antrag zuzustimmen, wir zumindest stimmen ihrem Antrag hier und heute zu.

Vielen Dank

(Leider hat die CDU im Landtag dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt und so ist der Antrag der Radebeuler CDU offensichtlich nur Schaumschlägerei und Wahlkampfgeplänkel.)
November 2017:

Hoflößnitz GmbH bleibt das Sorgenkind
Hoflößnitz zum Beschluss 15.11.2017
Modifizierung der Tilgungsmodalitäten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für das Kompliment, dass Sie  Herr Oberbürgermeister mir bzw. meiner Fraktion gemacht haben, ich hätte Sie auf die unvollständige Beschlusslage aufmerksam gemacht. So ganz kann ich das allerdings nicht annehmen und es ist auch in gewisser Weise nicht glaubwürdig.
Bereits am 21.8. haben wir eine Anfrage gestellt, die Sie am 14. September beantwortet haben. In der Anfrage ging es um die Höhe der Rangrücktritte.

Zitat: Rangrücktrittserklärungen der Gesellschafter bestehen in Höhe von i.H.von 1 064 215,00 Euro..... Befristung existiert nicht.

Spätestens da hätte Ihnen auffallen müssen, dass die Beschlusslage nicht ausreichend ist. Nein, Sie haben erst und dann sehr schnell reagiert, als ich am 18.10. die entsprechenden Beschlüsse angefordert habe. Außerdem ist im Beteiligungsbericht der Stadt Radebeul 2015 auf Seite 42 klar zu lesen, dass Rangrücktritte der Stadt Radebeul in Höhe von 500 000 Euro bestehen.
Wir haben in den vergangenen Jahren wiederholt Anfragen zu den Rangrücktritten gestellt, die offensichtlich aus unserer Sicht nicht ehrlich beantwortet wurden.  Deshalb haben wir nun den Sachverhalt einem Anwalt zur Prüfung zu unserer Absicherung übergeben.

Nun konkret zur Vorlage:
Die Modifizierung der Tilgungsmodalitäten bedeutet u.a. auch, wie es in der Vorlage auf Seite 2 unter Bemerkungen heißt: "Der Zeitpunkt des Einsetzens der ordentlichen Tilgung des Gesellschafterdarlehens kann derzeit nur geschätzt werden (ca. 2019)".

Aber wie war eigentlich die Tilgung nach der Mittelfristplanung 2015-2019 geplant?
Die Tilgung der Darlehen an die Stadt und die Beteiligungsgesellschaft sollte bereits im Jahr 2015 beginnen, und zwar beginnend 2015 mit knapp 51.000 Euro und stetig steigend, so dass die Tilgung im Jahr 2019 dann knapp 60.000 Euro betragen sollte.

Insgesamt sollten an Zins und Tilgung ab 2015 pro Jahr 115.000 Euro von der Hoflößnitz GmbH an Stadt und Beteiligungsgesellschaft zurückfließen.
Die Lage der Gesellschaft Hoflößnitz hat sich angeblich verbessert, aber warum kann dann der Plan der Tilgung nicht gehalten werden und muss immer weiter nach hinten geschoben werden?
Wer von uns Stadträten durchschaut diese komplexe Lage eigentlich noch?
Uns liegt das „Kleinod Hoflößnitz“  am Herzen. Wir möchten es als solches bewahren. Die Lage der GmbH ist allerdings nach wie vor für uns nicht tolerierbar.

Wer damals den entsprechenden Krediterhöhungen zugestimmt hat (weil er ja von der erfolgreichen Entwicklung der Hoflößnitz überzeugt war bzw. überzeugt wurde), hätte bei konsistenter Betrachtung damals auch den erhöhten Rangrücktritten zugestimmt, wenn diese Frage Beschlussgegenstand gewesen wäre.

Wenn man jedoch damals gar nicht bei dem Kreditbeschlüssen mitgewirkt hat und der Überzeugung ist, dass die Kreditsicherheit nicht gegeben ist, kann man eigentlich jetzt einer Erhöhung der Rangrücktritte nicht zustimmen (abgesehen von evtl. persönlicher Haftung bei Ermächtigung zu Rangrücktritten, wenn der Kreditausfall eigentlich absehbar ist).

Eva Oehmichen
Fraktion Bürgerforum/Grüne
September 2017:
Dienstfahrten mit dem Fahrrad - Ladestellen für Elektroautos

           Presseerklärung

„Dienstfahrten mit dem Fahrrad
Das will die CDU- Fraktion für die Stadtverwaltung prüfen lassen.
Außerdem fordert sie mehr Ladestellen für Elektroautos.“

SZ: 12.09.2017

Nicht erst der Diesel-Skandal zeigt, dass sich in der deutschen Autoindustrie einiges ändern muss. Für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für das Klima, aber auch damit der Wirtschafts- und Autostandort Deutschland eine Zukunft hat.
Anfang dieses Jahres beantragte die SPD, unterstützt von Bürgerforum/Grünen, im Stadtrat einen Prüfauftrag zur Einführung der Elektromobilität in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften.
Dieser Antrag sollte der erste Schritt dahin sein, das Radebeul im Bereich der Mobilität Vorreiter für die ökologische Modernisierung wird, intelligente Technologien nutzt und damit auch die Gesundheit der Radebeulerinnen und Radebeuler fördert.
In nichtöffentlicher Sitzung wurde dieser Prüfauftrag im Verwaltungs- und Finanzausschuss von der CDU-Fraktion einstimmig abgelehnt.
Der Oberbürgermeister führte gar eine Studie an, welche die Elektromobilität für unsinnig ja schädlich erklärt.


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