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Mit Mut und Verstand für ein lebendiges und grünes Radebeul!

RADEBEUL AKTUELL
Oktober 2018:
 
Freies WLAN in Radebeul
Es bewegt sich etwas! [Unsere Initiative aus 2017]

Artikel Sächsische Zeitung v. 27.10.2018

Oktober 2018:

Fahrradklimatest des ADFC 2018 noch bis zum 30. November

  
  
Macht das Radfahren in Radebeul Spaß oder ist es Stress? In etwa zehn Minuten können RadfahrerInnen ihre Stadt aus Sicht der Rad fahrenden Menschen beurteilen. Ob Sie jung sind oder schon älter, selten aufs Rad steigen oder täglich zur Arbeit oder Schule fahren – das Feedback von allen ist wichtig.
Alle 2 Jahre macht der ADFC einen bundesweiten Fahrradklimatest und schätzt die Fahrradfreundlichkeit einer Kommune ein. Radebeul hatte beim ADFC Fahrradklimatest 2016 mit der Note 4,2 abgeschnitten. Wurde die Stadt in den letzten beiden Jahren fahrradfreundlicher? – Genau das will der ADFC mit dem Fahrradklimatest 2018 herausfinden.
Die Wählervereinigung Bürgerforum / Grüne hatte gemeinsam mit dem ADFC die Ergebnisse der 2016 Umfrage in Radebeul präsentiert und mit BürgerInnen diskutiert.
Aus Sicht von Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende von Bürgerforum / Grüne in Radebeul hat sich die Situation von Radfahrer*innen zu 2016 allerdings kaum verbessert.
Die einzige große Verbesserung der letzten 2 Jahre ist der 2017 fertiggestellte Radweg am Gottesacker. Ansonsten haben wir den Eindruck, dass das Thema Radverkehr nicht im oberen Teil der Prioritätenliste der Stadtverwaltung steht. Bei diesem Zukunftsthema sind andere Städte schon viel weiter – was bedauerlich ist, da in Radebeul das Fahrrad ein beliebtes und oft genutztes Verkehrsmittel ist.“
Überhaupt scheint es so, dass die Stadt Radebeul keinerlei Schlussfolgerungen oder Handlungsstrategien aus dem letzten ADFC Fahrradklimatest für sich gezogen hat. Es geht ja nicht nur um den Bau von Fahrradwegen. Bei dem Fahrradklimatest 2016 wurden auch masssiv zugeparkte, vollgestellte und im Winter nicht geräumte Radwege kritisiert. In diesem Bereich könnte die Stadt mit geringem Aufwand und sehr schnell eine spürbare Verbesserung des Fahrradklimas in Radebeul erreichen.Sehr problematisch ist zudem Rücksichtnahme auf den „ Schwächeren“ im Straßenverkehr."
Von daher bin ich gespannt wie die Radebeulerinnen und Radebeuler die aktuelle Radverkehrssituation in der Stadt bewerten und hoffe, dass wieder genug Menschen an der Umfrage teilnehmen damit Radebeul wieder im Städteranking auftaucht.“

 
Eva Oehmichen, im Oktober 2018
Juni 2018:

Stadt ändert den Flächennutzungsplan im Hauruck - Verfahren
Fabrikstraße 7 - 9

  
2008 gab es eine Bauvoranfrage des  Eigentümers der Fabrikstraße 9,  Umbau und Erweiterung vorhandener Gebäude zu einem Clubhotel mit Gastronomie und Veranstaltungsbereich. Diese Bauvoranfrage wurde im SEA damals einstimmig abgelehnt, denn man war sich sicher, dass die Fabrikstraße 9 eines der wenigen größeren gut geeigneten Flächen für Wohnungsbau darstellt. Städtebaulich ist es schlüssig einen Übergang von Wohnbau zu Gewebe zu schaffen.
An diesem Befund hat sich aus unserer Sicht nichts geändert.
Zwar hat der Stadtrat noch nichts beraten noch beschlossen, aber in der Presse ist bereits von einem geplanten Hafen am Bootshaus gesprochen worden. Es wäre an der Zeit derartige Planungen im Zusammenhang zu sehen und da gehört die Fabrikstraße auf alle Fälle dazu.

Vor 5 Jahren wurden die Fürstenhöfe fertig gestellt Die Eigentümer haben ihren Kauf mit der Aussicht auf eine künftige Wohnbebauung auf der brach liegenden Fläche, Fabrikstraße 9 getätigt.

Wir haben im Ausschuss wiederholt angeregt, dass die Bebauung auf der Fabrikstraße 9 auch differenziert betrachtet werden könnte. An der Fabrikstraße könnte innovatives Gewerbe, zum Beispiel Start Ups und Richtung Elbe Wohnen angesiedelt werden. Zu solchen Überlegungen und Abwägungen ist es bisher noch gar nicht gekommen. Unterschiedliche Interessen und Möglichkeiten abzuwägen ist unsere Pflicht.
Es ist fahrlässig im „Hauruck- Verfahren“ den Flächennutzungsplan in Gewerbe zu ändern. Solche Entscheidungen müssen durchdacht werden. Alles andere schadet unserer Stadt und deren Entwicklung erheblich.

Wir werden  dem Antrag auf  Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan deshalb zustimmen und positionieren uns deutlich gegen die Ausdehnung des Gewerbegebietes. Differenzierte Überlegungen wie die Art und Weise der Bebauung haben innerhalb dieses Prozessen Platz.

Wir sehen allerdings mit großer Sorge, dass bei der Diskussion und dem Verfahren aus unserer Sicht von der Verwaltung gesteuerte Klientelpolitik betrieben wird - Politik nach Nasenfaktor. Die Firma Hasse überschreitet nach  den uns vorliegenden Gutachten bereits jetzt die zulässigen Werte. Weshalb wird die Firma Hasse geschützt und warum soll der Wohnbau verhindert werden.
Weshalb wird die Gartensparte aus den Bewertungen für den Lärm ausgeklammert?
Das ist für uns nicht nachvollziehbar.  
Der Bauträger Aktiva ist bereit Lärmschutzmaßnahmen für die Firma Hasse zu errichten. Das wäre für alle Beteiligten wünschenswert und ist bekannt, allerdings offensichtlich dem Landkreis nicht. In der Antwort auf eine Anfrage spricht der Landkreis von nicht hinnehmbaren Einschränkungen (Bau einer 4 Meter hohen Lärmschutzwand), weil die Firma Hasse diese errichten muss.  
Außerdem, würde das Grundstück mit der noch immer vorhandenen Wohnbebauung, der Fabrikantenvilla wieder wie ursprünglich genutzt, müsste die Firma Hasse selbst die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen treffen und finanzieren.
Es gibt sicherlich weitaus problematischere Standorte für Wohnbau. Wir hoffen, dass es an der Fabrikstraße zu einer sinnvollen und im Sinne der städtebaulichen Entwicklung zu einer attraktiven Bebauung kommen wird.
Die Firma Hasse soll ihre Tätigkeiten an der Fabrikstraße weiter durchführen können.  
Die 400 Arbeitsplätz werden auch erhalten bleiben. Dafür stehen wir ein, allerdings natürlich in einem zulässigen und verträglichen Maße.
Dann dürfte Wohnbau, in welcher Form  ist noch auszuhandeln, möglich sein.

Nicht zuletzt ist der Standort Fabrikstrasse 9 durch seine Elbnähe und Südausrichtung prädestiniert Sachsens erste EnergiePlusHaussiedlung zu werden. Dies soll durch Einbeziehung von Photovoltaik kombiniert mit Wärmepumpen, die mit Elbufergrundwasser als Wärmequelle betrieben werden können. Dies wäre für Radebeul ein Leuchtturmprojekt, welches zeigt, dass die Stadt sich aktiv bei der Energiewende einbringt.

Sollte wieder Gewerbe entgegen der bisher geplanten Wohnbebauung kommen besteht zudem die berechtigte Sorge, dass der Grundstücksbesitzer die Stadt auf Schadenersatz verklagen würde. Eine solche Klage würde die Brache auf Jahre weiter bestehen lassen und die Stadt könnte ein finanzielles Risiko mehr haben.
Die Streitigkeiten an der Friedensburg zeigen uns ja, wie lange man dann mit juristischen Risiken leben muss.
Die Verwaltung provoziert Konflikte, die sie eigentlich abwenden müsste.

Die Fraktion wir einstimmig einer Wohnbebauung zustimmen und gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes in Gewerbe!

Eva Oehmichen, im Juni 2018
Mai 2018

Brief an den Oberbürgermeister
Fraktion Bürgerforum/ Grüne ./. Stadt Radebeul
Absetzung Ratsbeschluss von der Tagesordnung

Mai 2018:

Bootshaus Radebeul

Der Verein leistet eine wichtige Arbeit. Das steht außer Frage.

Wenn wir ein derartig hochpreisiges Vorhaben durchführen und dann unser städtisches Tafelsilber verpachten, ist es die Aufgabe als Rat unsere Kontrollfunktion auch wahrzunehmen. Die Kosten für das Bootshaus liegen bisher bei etwa 2 Millionen Euro.
Wir möchten das öffentliches Geld, das Geld der Steuerzahler nachvollziehbar verwendet wird. Dazu ist ein transparentes Verfahren notwendig. Der Pachtvertrag gehört zur Gesamtbetrachtung.
Im Bootshauskompex gibt es Übernachtungsmöglichkeiten und einen großen Vereinssaal. Es bleibt die Frage, wer, wie und zu welchen Konditionen wird beispielsweise vermietet. Wie wird bei der Stadt abgerechnet u.s.w.
Warum sind die Unterlagen des VFA nachträglich, also nach Beschlussfassung, geändert worden? Dies geschieht unter zu Lasten der Kita. Im nächsten Jahr werden die Mittel an anderer Stelle fehlen.

Wir sehen uns unseres Informationsrechtes beraubt. Das sind Angelegenheiten, die entscheidungsrelevant sind.

Es ist schon einigermaßen inkonsequent und verwunderlich, dass der OB die Vorlage von der TO nimmt, wenn er sich doch ganz sicher ist, dass alle unsere Beanstandungen keinen Rechtlichen Bestand haben.

Eva Oehmichen, im Mai 2018
März 2018:
 
Haushaltrede 2018
Fraktion Bürgerforum/Grüne
    Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende

Haushaltrede 2018 - Fraktion Bürgerforum/Grüne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Kramer, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir können in diesem Jahr 15,6 Millionen Euro investieren. Das ist eine sehr beachtliche Summe, verglichen mit den vergangenen Jahren. 2017 waren es 11 Millionen Euro.
Dabei ist unser Haushalt sehr konservativ. Eine Kämmerei wird natürlich immer vorsichtige Prognosen festlegen. Betrachtet man die Entwicklung der Einwohner und die bisherige Einkommenssteuerentwicklung, dann wird sehr schnell klar, dass es einen Überschuss bereits 2017 geben wird, etwa eine halbe bis eine Million Euro. Im Rahmen des Jahresabschlusses muss der Rat über eine solidarische, gerechte und ökologische Verwendung des Überschusses entscheiden.  
Was macht Radebeul zu Beginn des Jahres 2018 aus?

Februar 2018:
 
Einladung Bürgerforum Radebeul e.V.
    
zum Thema Meißner Straße und ihre Entwicklung
(im Anschluss an die 2. Mitgliederversammlung)

26.03.2018 - 20:00 Uhr
im Büro Bürgerforum/Grüne
Güterhofstr. 1 / Bahnhof West

Liebe Freunde und Interessenten des Bürgerforums Radebeul e.V. & Bürgerforum/Grüne!

Die nächsten Wahlen stehen an. Im Frühjahr 2019 werden neue Kommunalvertreter gewählt, im Sommer-Frühherbst der sächsische Landtag. Aus den ersten Treffen zur “Zukunftswerkstatt” kristallisierten sich einige Themen heraus, die wir nach und nach - je nach Kraft und Mitarbeit von Interessierten - angehen möchten. Wir beginnen mit der Entwicklung der Meißner Straße und wollen hören, welche Ideen dazu bereits auf dem Tisch liegen, welche Hemmnisse eine Umsetzung erschweren und was an den bisherigen Entwürfen und Entscheidungen zu diskutieren wäre.  

Wer sich für das Thema interessiert, ist eingeladen, jede und jeder - ausdrücklich. Wir nehmen uns Zeit bis 22.00.

1. Eva Oehmichen zu aktuellen Entwicklungen aus der Sicht des Stadtrates mit Blick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 und im Sommer 2019 Landtag;
2. Projekt: Zukunftswerkstatt Meißner Straße mit Architekten Thomas Scharrer und Jörg Rudloff

Bitte melden Sie Ihr Kommen bis zum 01.03.2018 per Mail an info@buergerforum-radebeul.de, damit wir einen Überblick für die Raumkapazität  gewinnen. Wenn nicht anderes Ihnen per Mail mitgeteilt wird, treffen wir uns am o.g. Ort.

Radebeul, 22.3.2018
Christian Mendt
Vorsitzender Bürgerforum Radebeul e.V.
www.buergerforum-radebeul.de
November 2017:
 
CDU-Radebeul fordert ein Polizeirevier in Radebeul
Statement der Fraktion Bürgerforum - Grüne

"Es wird kein Standort aufgegeben. Die sächsische Polizei ist weiter dort, wo sie der Bürger braucht", so CDU-Innenminister Ulbig 2011 bei der Vorstellung der Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“. Ulbig ist außerdem fest davon überzeugt, dass der Personalabbau keine Sicherheitslücken zur Folge hat.

Seit 2009 wurde das Personal in den damals noch eigenständigen Revieren Meißen, Coswig und Radebeul von 233 um 51 Bedienstete auf aktuell 182 Bedienstete reduziert. CDU Innenminister Ulbig will das jetzige Revier in Meißen, das jetzt für Meißen, Coswig und Radebeul zuständig, bis zum Jahr 2025 sogar um weitere 22 Stellen auf 160 Stellen schrumpfen. Ob der jetzige Polizeiposten in Radebeul dann noch von 8.00 bis 18.00 Uhr besetzt ist, ist derzeit noch nicht sicher. Vollkommen unstrittig ist jedoch, das dieses Kürzen von insgesamt 73 Bediensteten im Revier Meißen verantwortungslos ist. Auch das Schreiben von Appellen oder vermutetes Wahlkampfgetöse kurz vor der Bundestagswahl sind durchschaubar, zeigen keinen bis wenig positiven Effekt und vor allem helfen sie der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Radebeul keinesfalls.

Wir schätzen das Anliegen der nun vorliegenden Beschlussvorlage grundsätzlich als unterstützenswert ein, auch wenn uns persönlich der Schwerpunkt bei der Kriminalitätsbekämpfung zu sehr auf der Eigentumsbeschädigung durch Graffiti liegt, denn es gibt, so unschön und strafbar Graffitis auch sind, nun wahrlich andere und wichtigere Probleme für die die Polizei zuständig ist. Aber offensichtlich haben die Antragsteller diese nicht im Fokus.

Fragwürdig ist es, wie ehrlich gemeint dieser von der CDU gestellte Antrag ist.
Es wäre doch wohl der CDU in Radebeul ein leichtes die Forderung nach einem Polizeirevier in Radebeul mithilfe von ihrem eigenen Innenminister und ihrem Wahlkreisabgeordneten, Landtagspräsident Rösler, auf die Tagesordnung in dem dafür zuständigen Landtag zu bringen.
Da sie hierfür jedoch offensichtlich keine Energie verwenden wollten hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesbezüglich einen Antrag gestellt, denn die Menschen in Sachsen, in Radebeul, dürfen erwarten das ein Polizeirevier in ihrer Nähe mit ausreichend gut ausgebildeten Polizeibediensteten rund um die Uhr besetzt ist und bei Gefahr für Leib und Leben schnell vor Ort ist um ein sicheres Leben überhaupt möglich zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie Größe und fordern Sie ihre Abgeordneten im Landtag dazu auf unserem Antrag zuzustimmen, wir zumindest stimmen ihrem Antrag hier und heute zu.

Vielen Dank

(Leider hat die CDU im Landtag dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt und so ist der Antrag der Radebeuler CDU offensichtlich nur Schaumschlägerei und Wahlkampfgeplänkel.)
November 2017:

Hoflößnitz GmbH bleibt das Sorgenkind
Hoflößnitz zum Beschluss 15.11.2017
Modifizierung der Tilgungsmodalitäten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für das Kompliment, dass Sie  Herr Oberbürgermeister mir bzw. meiner Fraktion gemacht haben, ich hätte Sie auf die unvollständige Beschlusslage aufmerksam gemacht. So ganz kann ich das allerdings nicht annehmen und es ist auch in gewisser Weise nicht glaubwürdig.
Bereits am 21.8. haben wir eine Anfrage gestellt, die Sie am 14. September beantwortet haben. In der Anfrage ging es um die Höhe der Rangrücktritte.

Zitat: Rangrücktrittserklärungen der Gesellschafter bestehen in Höhe von i.H.von 1 064 215,00 Euro..... Befristung existiert nicht.

Spätestens da hätte Ihnen auffallen müssen, dass die Beschlusslage nicht ausreichend ist. Nein, Sie haben erst und dann sehr schnell reagiert, als ich am 18.10. die entsprechenden Beschlüsse angefordert habe. Außerdem ist im Beteiligungsbericht der Stadt Radebeul 2015 auf Seite 42 klar zu lesen, dass Rangrücktritte der Stadt Radebeul in Höhe von 500 000 Euro bestehen.
Wir haben in den vergangenen Jahren wiederholt Anfragen zu den Rangrücktritten gestellt, die offensichtlich aus unserer Sicht nicht ehrlich beantwortet wurden.  Deshalb haben wir nun den Sachverhalt einem Anwalt zur Prüfung zu unserer Absicherung übergeben.

Nun konkret zur Vorlage:
Die Modifizierung der Tilgungsmodalitäten bedeutet u.a. auch, wie es in der Vorlage auf Seite 2 unter Bemerkungen heißt: "Der Zeitpunkt des Einsetzens der ordentlichen Tilgung des Gesellschafterdarlehens kann derzeit nur geschätzt werden (ca. 2019)".

Aber wie war eigentlich die Tilgung nach der Mittelfristplanung 2015-2019 geplant?
Die Tilgung der Darlehen an die Stadt und die Beteiligungsgesellschaft sollte bereits im Jahr 2015 beginnen, und zwar beginnend 2015 mit knapp 51.000 Euro und stetig steigend, so dass die Tilgung im Jahr 2019 dann knapp 60.000 Euro betragen sollte.

Insgesamt sollten an Zins und Tilgung ab 2015 pro Jahr 115.000 Euro von der Hoflößnitz GmbH an Stadt und Beteiligungsgesellschaft zurückfließen.
Die Lage der Gesellschaft Hoflößnitz hat sich angeblich verbessert, aber warum kann dann der Plan der Tilgung nicht gehalten werden und muss immer weiter nach hinten geschoben werden?
Wer von uns Stadträten durchschaut diese komplexe Lage eigentlich noch?
Uns liegt das „Kleinod Hoflößnitz“  am Herzen. Wir möchten es als solches bewahren. Die Lage der GmbH ist allerdings nach wie vor für uns nicht tolerierbar.

Wer damals den entsprechenden Krediterhöhungen zugestimmt hat (weil er ja von der erfolgreichen Entwicklung der Hoflößnitz überzeugt war bzw. überzeugt wurde), hätte bei konsistenter Betrachtung damals auch den erhöhten Rangrücktritten zugestimmt, wenn diese Frage Beschlussgegenstand gewesen wäre.

Wenn man jedoch damals gar nicht bei dem Kreditbeschlüssen mitgewirkt hat und der Überzeugung ist, dass die Kreditsicherheit nicht gegeben ist, kann man eigentlich jetzt einer Erhöhung der Rangrücktritte nicht zustimmen (abgesehen von evtl. persönlicher Haftung bei Ermächtigung zu Rangrücktritten, wenn der Kreditausfall eigentlich absehbar ist).

Eva Oehmichen
Fraktion Bürgerforum/Grüne
September 2017:
Dienstfahrten mit dem Fahrrad - Ladestellen für Elektroautos

           Presseerklärung

„Dienstfahrten mit dem Fahrrad
Das will die CDU- Fraktion für die Stadtverwaltung prüfen lassen.
Außerdem fordert sie mehr Ladestellen für Elektroautos.“

SZ: 12.09.2017

Nicht erst der Diesel-Skandal zeigt, dass sich in der deutschen Autoindustrie einiges ändern muss. Für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für das Klima, aber auch damit der Wirtschafts- und Autostandort Deutschland eine Zukunft hat.
Anfang dieses Jahres beantragte die SPD, unterstützt von Bürgerforum/Grünen, im Stadtrat einen Prüfauftrag zur Einführung der Elektromobilität in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften.
Dieser Antrag sollte der erste Schritt dahin sein, das Radebeul im Bereich der Mobilität Vorreiter für die ökologische Modernisierung wird, intelligente Technologien nutzt und damit auch die Gesundheit der Radebeulerinnen und Radebeuler fördert.
In nichtöffentlicher Sitzung wurde dieser Prüfauftrag im Verwaltungs- und Finanzausschuss von der CDU-Fraktion einstimmig abgelehnt.
Der Oberbürgermeister führte gar eine Studie an, welche die Elektromobilität für unsinnig ja schädlich erklärt.


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