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Die Fraktion im radebeuler Stadtrat setzt sich aus verschiedenen Personen zusammen. So besteht sie aus Mitgliedern der SPD sowie Mitgliedern des Vereins Bürgerforum Grüne Radebeul e.V. von denen einige sowohl im Verein als auch bei BÜNDNIS 90/Die Grünen engagiert sind. Diese kandidierten zusammen auf einer Liste bei den vergangenen Kommunalwahlen. Sie vertreten daher die Interessen einer Vielzahl von Wählerinnen und Wählern im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Radebeul.
Im März wurden dem Stadtrat in einer nicht öffentlichen Sitzung die Pläne der hauptamtlichen Verwaltung zum Erwerb eines Gebäudes und dessen Umbau zum Stadtarchiv vorgestellt. Dabei gab es zwar verschiedene Varianten - aber es war bereits sehr deutlich erkennbar welchen Weg die Verwaltung präferiert.
Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende von Bürgerforum/GRÜNE/ SPD im Radebeuler Stadtrat, dazu:
„Die Verwaltung argumentiert, dass das MEDA-Pharma-Gebäude in Radebeul Mitte baulich perfekt geeignet und in einem baulich sehr guten Zustand sei. Man wolle nun endlich auch die Mitte Radebeuls mit dem Archiv kulturell beleben. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass das Archiv etwa 500 Besucher im Jahr hat – das sind etwa zwei Besucher pro Öffnungstag.“
Die Stadt erwirbt nun das MEDA-Pharma-Gebäude für 4,2 Millionen Euro. Erst auf Nachfrage der Stadträte legte die Verwaltung offen, dass man mit einer Umbauzeit von mindestens vier Jahren rechne. In dieser Zeit soll das Radebeuler Archiv im weitgehend leerstehenden Archiv der evangelischen Landeskirche zwischengelagert werden. Die monatlichen Mietkosten dafür belaufen sich auf 4200 Euro (brutto). Das MEDA-Pharma-Gebäude in Radebeul muss für mindestens 5-6 Millionen Euro umgebaut werden. Diese heutige Kostenschätzung wird sich während der Bauzeit erfahrungsgemäß erheblich erhöhen. Diese Summe wird den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren deutlich belasten. Geld, das für wichtige andere Projekte, wie beispielsweise die Sanierung des Schulcampus Kötzschenbroda (12 Millionen), Hort Oberlößnitz (4 Millionen), Ausbau Meißner Straße (7 Millionen) fehlen wird.
„Es fehlt eine klare Prioritätensetzung beim Einsatz unserer Haushaltsmittel. Wir vernachlässigen unsere Pflichtaufgaben und Investitionen in die Klimawandel-Anpassung. Der eingedampfte Schmalspur-Bau der Feuerwache in Ost bspw. verzögert sich von Monat zu Monat. Aber der millionenschwere Ankauf und Umbau eines neuen Stadtarchivs wird per Handstreich entschieden und uns sogar als alternativlos und nachhaltig verkauft“, meint Stadtrat Innocent Töpper.
„Natürlich brauchen wir einen sicheren Ort für unser kulturelles Gedächtnis. Die Bedeutung dessen ist uns bewusst. Warum könnte es jedoch nicht eine kleinere Lösung sein? Gespräche der Verwaltung mit der Landeskirche könnten klären ob wir nicht tatsächlich auch zukünftig und nicht nur als Übergangslösung das zum Großteil leerstehende Archiv der evangelischen Landeskirche dauerhaft nutzen könnten. “, meint Stadtrat Albrecht Bolza-Schünemann.
Die Fraktion kritisiert die Kommunikation und Debattenkultur bei derartig hohen, außerplanmäßigen Investitionen zum wiederholten Mal.
Die Fraktion wird deswegen gegen den Erwerb des MEDA-Pharma-Gebäudes stimmen.
zittiert aus dem Artikel von Silvio Kuhnert v. 05.06.2023
Serkowitz hat nur mittlere Priorität.....
Fraktion Bürgerforum GRÜNE
Bildung, Kultur- und Sozialausschuss (BKSA)
Eva Oehmichen
Innocent Töpper
Karlheinz Kaiser
Stadtentwicklungsausschuss (SEA)
Eva Oehmichen
Angela Zscheischler
Thomas Gey
Verwaltungsausschuss (VFA)
Albrecht Bolza-Schünemann
Oliver v. Gregory
Thomas Gey
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